NPD zahlungsunfähig?

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 56,00.html
http://www.jungewelt.de/2009/03-09/059.php
Mal sehen wie sich das weiter entwickelt. Fehlt noch, daß der Bürger dafür zahlen muß, weil die ihre Finanzen nicht im Griff haben.

Der Bürger zahlt schon genug für die. Wenn hundert NPD-ler demonstrieren, wird dazu ein Polizeiaufgebot von 1.000 Polizisten benötigt, dazu kommt meist, dass komplette Innenstädte blockiert sind und die Geschäfte somit Umsatzeinbußen haben. Dies steht in keinem Verhältnis.

Nicht verfassungskonforme Gedanken dürfen m.E. auch nicht den verfassungsmäßigen Schutz der Meinungsfreiheit bzw. des Versammlungsrechts genießen.

Strafbescheid wegen verschleierten Angaben zu Parteispenden:

http://magazine.web.de/sidbabhdfd.12386 ... L8wH6.html

Die Sache ist eigentlich sehr gut, da man die/solche Parteien ja nicht anders weg bekommt. Eigentlich aber deshalb wegen den Lapalien die da als Grund genommen wurden, dazu dann mit dem Busgeld belegt worden sind welche die Partei so nicht aufbringen können, aber, wer sich die Schwarzgeldkassen der CDU anguckt unter Kohl wird feststellen das dort die Rechenschaftsberichte auch nicht korrekt waren, was aber wurde unterneommen..............? NICHTS, die CDU darf weitermachen als wenn nichts gewesen wäre. Die Sanktionen waren mehr als lächerlich.....Unser Staat, ich habe immer mehr Vertrauen in dem...............